STEUERBERATERHAFTUNG: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten auf einen möglichen Insolvenzgrund

Grundlage dieser Überschrift bildet das Urteil vom BGH v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14 /Ergänzend zum BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323

Zitatanfang:…Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln… Zitatende!

Eine drohende Zahlungsfähigkeit (§18 InsO), oder eine Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) oder gar eine Zahlungsunfähigkeit in Kombination mit einer Überschuldung (§19 InsO) versehen, ist mehr als unangenehm. Hier gilt es, das der Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer folgendes immer wieder zu beachten hat; mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses haben die gesetzlichen Vertreter nach §252 Abs.1 Nr.2 HGB einzuschätzen, ob die Bewertung weiterhin von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann. Dies gilt gleichermaßen für pflichtgemäß wie freiwillig nach den Vorschriften des Handelsrechts aufgestellte Zwischen- und Konzernabschlüsse. Die Annahme der Unternehmensfortführung gilt hierbei als gesetzliche Regelvermutung.

Liegen hingegen Anzeichen für bestandsgefährdende Risiken vor, haben die gesetzlichen Vertreter eingehende Untersuchungen zur Unternehmensfortführung (Fortführungsprognose) anzustellen.

Von der handelsrechtlichen Fortführungsprognose ist die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterscheiden.

Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsprognose und insolvenzrechtlicher Fortbestehungsprognose!

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise wird derzeit auf europäischer Ebene über Maßnahmen zur Verbesserung der Abschlussprüfung diskutiert. Seitens der EU-Kommission wird dabei u.a. der Vorwurf erhoben, das Unternehmen kurze Zeit nachdem ihr Jahresabschluss und Lagebericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bzw. ohne Hinweis auf bestandsgefährdende Risiken veröffentlicht wurde, Insolvenz anmelden mussten. Zugleich stellt die EU-Kommission fest, dass vor einer Abschlussprüfung nicht erwartet werden kann, dass sie Sicherheit über die künftige Lebensfähigkeit des geprüften Unternehmens oder die Effizienz oder Wirksamkeit, mit der das Leitungs- und Verwaltungsorgan dessen Geschäfte führt oder führen wird, vermittelt.

Nach Auffassung des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) ist in diesem Zusammenhang in erster Linie die Rechnungslegung in Bezug auf zukunftsbezogene Aussagen und damit deren Frühwarnsystem zu verbessern. Das IDW hat dies u.a. zum Anlass genommen, die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenzantragsgründen nach §§ 17 ff. InsO. zu beleuchten.

Nach § 19InsO ist ein Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die gesetzlichen Vertreter haben in diesem Zusammenhang eine sog. insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose zu erstellen, um zu beurteilen, ob die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bedienen kann.

Im Vordergrund der nachfolgenden Überlegungen steht die Frage, in welchem Ausmaß das deutsche Insolvenzrecht die handelsrechtliche Fortführungsannahme ( § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB ) beeinflusst, wonach bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abschlussprüfung eine Prüfung der Rechnungslegung darstellt, nicht aber eine abschließende rechtliche Würdigung, ob eine Insolvenzantragspflicht für die gesetzlichen Vertreter vorliegt. Diesem Positionspapier liegt der Überschuldungsbegriff des geltenden § 19 Abs. 2 InsO zugrunde.

Begriffe Grundlagen und Abgrenzung

Die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose durch die gesetzlichen Vertreter ist spätestens dann geboten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, einzuschätzen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt oder droht. Die rein liquiditätsorientierte Fortbestehungsprognose dient allein dem Zweck festzustellen, ob die Finanzpotentiale des Unternehmens im maßgeblichen Prognosezeitraum ausreichen, die jeweils fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.
Die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose stellt mithin eine Zahlungsunfähigkeitsprognose in den von Gesetz und Rechtsprechung gezogenen Grenzen für die Beurteilung über das Vorliegen der Insolvenzgründe dar.
Die handelsrechtliche Fortführungsprognose und die im fortgeschrittenen Krisenstadien zu erstellende insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose haben unterschiedliche Zwecke und Ausgestaltungen. Beide basieren jedoch auf derselben Planung und sind daraus jeweils zweckorientiert abzuleiten.
Eine positive handelsrechtliche Fortführungsprognose setzt grundsätzlich voraus, dass im Prognosezeitraum die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung weder eingetreten sind noch Zahlungsunfähigkeit droht und auch andere rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten der Annahme der Unternehmensfortführung in diesem Prognosezeitraum nicht entgegenstehen! (Vgl. IDW ES 6 n.F.; TZ 85)
Das Ergebnis der insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose kann in einem fortgeschrittenen Krisenverlauf die handelsrechtliche Fortführungsprognose beeinflussen. Allerdings kann auch im eröffneten Insolvenzverfahren eine positive Fortführungsmaßnahme gerechtfertigt sein, wenn hinreichend begründete Aussichten bestehen, dass das Unternehmen bspw. Im Wege eines Insolvenzplanverfahrens (s. ESUG) saniert werden kann.

Grundlagen der handelsrechtlichen Fortführungsannahme

Die Regelvermutung nach § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB greift immer dann, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, es leicht auf finanzielle Mittel zurück greifen kann, keine bilanzielle Überschuldung droht und die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt ist!

Anlässe für die Prognose der Unternehmensfortführung

Ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Kriterien der Regelvermutung nicht länger vorliegen, haben die gesetzlichen Vertreter die Unternehmensplanung vor dem Hintergrund der identifizierten Umstände zu aktualisieren und ihren Auswirkungen auf die künftige Vermögens-,Finanz-und Ertragslage fortzuschreiben.

Bei der Planungserstellung müssen alle zum Beurteilungszeitpunkt verfügbaren Informationen zu den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bedacht werden, die für die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bedeutsam sind. Je konkreter die Anhaltspunkte dafür sind, dass Ereignisse die wirtschaftliche Unternehmens-entwicklung nachteilig beeinflussen können, desto detaillierter muss die Unternehmensleitung die Auswirkungen auf die Unternehmensfortführung analysieren und beurteilen.

Im Ergebnis wird der geneigte, interessierte Leser rasch erkennen, wie wichtig für den kleineren Mittelstand das externe Controlling ist! Die mögliche Stabsstelle wird auf Zeit entlohnt. Somit entfallen permanent aufwendige Gehälter und die damit verbundenen Nebenkosten. Teilweise wird das anfallende Honorar vom Staat bezuschusst.
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Wie ein Controlling aussehen könnte und welche möglichen Ausgaben damit verbunden wären, wird in der nächsten Ausgabe beschrieben.

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