STEUERBERATERHAFTUNG: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem Insolvenzgrund; Prüfungspflichten des mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragten Steuerberaters; Hinweispflichten auf einen möglichen Insolvenzgrund

Grundlage dieser Überschrift bildet das Urteil vom BGH v. 26.01.2017 – IX ZR 285/14 /Ergänzend zum BGH, Urteil vom 7. März 2013, IX ZR 64/12, WM 2013, 802 und BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, IX ZR 204/12, WM 2013, 1323

Zitatanfang:…Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln… Zitatende!

Eine drohende Zahlungsfähigkeit (§18 InsO), oder eine Zahlungsunfähigkeit (§17 InsO) oder gar eine Zahlungsunfähigkeit in Kombination mit einer Überschuldung (§19 InsO) versehen, ist mehr als unangenehm. Hier gilt es, das der Geschäftsführer und Gesellschafter-Geschäftsführer folgendes immer wieder zu beachten hat; mit der Aufstellung eines Jahresabschlusses haben die gesetzlichen Vertreter nach §252 Abs.1 Nr.2 HGB einzuschätzen, ob die Bewertung weiterhin von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit ausgegangen werden kann. Dies gilt gleichermaßen für pflichtgemäß wie freiwillig nach den Vorschriften des Handelsrechts aufgestellte Zwischen- und Konzernabschlüsse. Die Annahme der Unternehmensfortführung gilt hierbei als gesetzliche Regelvermutung.

Liegen hingegen Anzeichen für bestandsgefährdende Risiken vor, haben die gesetzlichen Vertreter eingehende Untersuchungen zur Unternehmensfortführung (Fortführungsprognose) anzustellen.

Von der handelsrechtlichen Fortführungsprognose ist die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO zu unterscheiden.

Zusammenwirken von handelsrechtlicher Fortführungsprognose und insolvenzrechtlicher Fortbestehungsprognose!

Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise wird derzeit auf europäischer Ebene über Maßnahmen zur Verbesserung der Abschlussprüfung diskutiert. Seitens der EU-Kommission wird dabei u.a. der Vorwurf erhoben, das Unternehmen kurze Zeit nachdem ihr Jahresabschluss und Lagebericht mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk bzw. ohne Hinweis auf bestandsgefährdende Risiken veröffentlicht wurde, Insolvenz anmelden mussten. Zugleich stellt die EU-Kommission fest, dass vor einer Abschlussprüfung nicht erwartet werden kann, dass sie Sicherheit über die künftige Lebensfähigkeit des geprüften Unternehmens oder die Effizienz oder Wirksamkeit, mit der das Leitungs- und Verwaltungsorgan dessen Geschäfte führt oder führen wird, vermittelt.

Nach Auffassung des IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V.) ist in diesem Zusammenhang in erster Linie die Rechnungslegung in Bezug auf zukunftsbezogene Aussagen und damit deren Frühwarnsystem zu verbessern. Das IDW hat dies u.a. zum Anlass genommen, die Zusammenhänge zwischen dem handelsrechtlichen Jahresabschluss und den Insolvenzantragsgründen nach §§ 17 ff. InsO. zu beleuchten.

Nach § 19InsO ist ein Insolvenzantrag zu stellen, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Die gesetzlichen Vertreter haben in diesem Zusammenhang eine sog. insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose zu erstellen, um zu beurteilen, ob die Gesellschaft ihre Zahlungsverpflichtungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bedienen kann.

Im Vordergrund der nachfolgenden Überlegungen steht die Frage, in welchem Ausmaß das deutsche Insolvenzrecht die handelsrechtliche Fortführungsannahme ( § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB ) beeinflusst, wonach bei der Bewertung der im Jahresabschluss ausgewiesenen Vermögensgegenstände und Schulden von der Fortführung der Unternehmenstätigkeit auszugehen ist, sofern dem nicht tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten entgegenstehen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Abschlussprüfung eine Prüfung der Rechnungslegung darstellt, nicht aber eine abschließende rechtliche Würdigung, ob eine Insolvenzantragspflicht für die gesetzlichen Vertreter vorliegt. Diesem Positionspapier liegt der Überschuldungsbegriff des geltenden § 19 Abs. 2 InsO zugrunde.

Begriffe Grundlagen und Abgrenzung

Die Erstellung einer insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose durch die gesetzlichen Vertreter ist spätestens dann geboten, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte Anlass besteht, einzuschätzen, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt oder droht. Die rein liquiditätsorientierte Fortbestehungsprognose dient allein dem Zweck festzustellen, ob die Finanzpotentiale des Unternehmens im maßgeblichen Prognosezeitraum ausreichen, die jeweils fälligen Verbindlichkeiten zu bedienen.
Die insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose stellt mithin eine Zahlungsunfähigkeitsprognose in den von Gesetz und Rechtsprechung gezogenen Grenzen für die Beurteilung über das Vorliegen der Insolvenzgründe dar.
Die handelsrechtliche Fortführungsprognose und die im fortgeschrittenen Krisenstadien zu erstellende insolvenzrechtliche Fortbestehungsprognose haben unterschiedliche Zwecke und Ausgestaltungen. Beide basieren jedoch auf derselben Planung und sind daraus jeweils zweckorientiert abzuleiten.
Eine positive handelsrechtliche Fortführungsprognose setzt grundsätzlich voraus, dass im Prognosezeitraum die Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung weder eingetreten sind noch Zahlungsunfähigkeit droht und auch andere rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten der Annahme der Unternehmensfortführung in diesem Prognosezeitraum nicht entgegenstehen! (Vgl. IDW ES 6 n.F.; TZ 85)
Das Ergebnis der insolvenzrechtlichen Fortbestehungsprognose kann in einem fortgeschrittenen Krisenverlauf die handelsrechtliche Fortführungsprognose beeinflussen. Allerdings kann auch im eröffneten Insolvenzverfahren eine positive Fortführungsmaßnahme gerechtfertigt sein, wenn hinreichend begründete Aussichten bestehen, dass das Unternehmen bspw. Im Wege eines Insolvenzplanverfahrens (s. ESUG) saniert werden kann.

Grundlagen der handelsrechtlichen Fortführungsannahme

Die Regelvermutung nach § 252 Abs. 1 Nr.2 HGB greift immer dann, wenn das Unternehmen in der Vergangenheit nachhaltige Gewinne erzielt hat, es leicht auf finanzielle Mittel zurück greifen kann, keine bilanzielle Überschuldung droht und die Fortführung des Unternehmens beabsichtigt ist!

Anlässe für die Prognose der Unternehmensfortführung

Ergeben sich Anhaltspunkte, dass die Kriterien der Regelvermutung nicht länger vorliegen, haben die gesetzlichen Vertreter die Unternehmensplanung vor dem Hintergrund der identifizierten Umstände zu aktualisieren und ihren Auswirkungen auf die künftige Vermögens-,Finanz-und Ertragslage fortzuschreiben.

Bei der Planungserstellung müssen alle zum Beurteilungszeitpunkt verfügbaren Informationen zu den rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten bedacht werden, die für die Fortführungsfähigkeit des Unternehmens bedeutsam sind. Je konkreter die Anhaltspunkte dafür sind, dass Ereignisse die wirtschaftliche Unternehmens-entwicklung nachteilig beeinflussen können, desto detaillierter muss die Unternehmensleitung die Auswirkungen auf die Unternehmensfortführung analysieren und beurteilen.

Im Ergebnis wird der geneigte, interessierte Leser rasch erkennen, wie wichtig für den kleineren Mittelstand das externe Controlling ist! Die mögliche Stabsstelle wird auf Zeit entlohnt. Somit entfallen permanent aufwendige Gehälter und die damit verbundenen Nebenkosten. Teilweise wird das anfallende Honorar vom Staat bezuschusst.
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Wie ein Controlling aussehen könnte und welche möglichen Ausgaben damit verbunden wären, wird in der nächsten Ausgabe beschrieben.

Mit 50plus ins eigene Zuhause, auch unter dem Aspekt der Wohnimmobilien-kreditrichtlinie!

Mit 50plus ins eigene Zuhause: Wie das geht und was zu beachten ist

Seit die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland in Kraft getreten ist, sehen einige Marktteilnehmer aufgrund veränderter Bonitätsanforderungen ältere Darlehensnehmer mit Finanzierungswunsch generell im Nachteil. Doch worauf wird bei der Kreditwürdigkeitsprüfung genau geguckt? Und macht diese es für die Generation 50 plus wirklich schwierig? Ist es unmöglich, ein Haus zu bauen oder zu sanieren?

Einige Tipps für und einige Beispiele aus der Praxis.

Die Kapitaldienstfähigkeit im Fokus

Prinzipiell soll die Kreditwürdigkeitsprüfung zeigen, ob es wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen nachkommen kann. In dem Zuge steht vor allem die sogenannte Kapitaldienstfähigkeit im Fokus! Damit aber auch die Frage, ob der Kreditnehmer das Darlehen in jeder Lebenslage bedienen kann.
Reicht das Darlehen bis in die Rente? Ist geprüft, ob das Einkommen hoch genug ist? Ein weiterer Aspekt ist, ob der Kredit innerhalb der statistischen Lebenserwartung zurückgezahlt werden kann! Nur dann kann der Kreditnehmer naturgemäß seinen vertraglichen Pflichten nachkommen.

Das bedeutet trotzdem nicht, dass Menschen, die erst spät einen Kredit aufnehmen, seit Inkrafttreten der Wohnimmobilienkreditrichtlinie im März 2016 keine Möglichkeit mehr haben, ein Darlehen zu erhalten.

So ist zwar die Frage, ob der Darlehensnehmer den Kredit dauerhaft stemmen kann, vorrangig. Trotzdem darf durchaus der Wert der Immobilie als Gewähr für die Deckung bestehender Verbindlichkeiten hinzugezogen werden. Die Beurteilung der Bonität darf sich nur nicht vorrangig darauf stützen. Davon abgesehen gibt es weitere Möglichkeiten: So kann unter Umständen ein weiterer Darlehensnehmer in den Vertrag aufgenommen werden. Übersteigt das gewünschte Darlehen einen gewissen Betrag nicht, ist zudem zu überlegen, ob nicht ein Ratenkredit, für den andere Bonitätsanforderungen gelten, eine geeignetere Lösung ist.

Welche Lösungen sind möglich? Lesen Sie im Folgenden von drei Beispielen aus der Praxis.

Was im Alter geht: Drei Ansätze

1. Ein älteres Ehepaar möchte umbauen und sanieren, hat eine abbezahlte Immobilie, möchte diese aber nochmal mit 30.000 Euro beleihen.

Eine Finanzierung über das KfW-Programm „Energieeffizient Sanieren“ (allgemein Programm 151 oder Einzelmaßnahmen Programm 152) ist zu den üblichen KfW-Konditionen über einige unserer Bankpartner problemlos möglich. Wenn es sich um eine kosmetische Modernisierung handelt, ist ein normales Baudarlehen möglich. Ob das bei 30.000 Euro im Einzelfall unter anderem wegen der Nebenkosten und des Notar-Aufwands sinnvoll ist, muss im Einzelfall geprüft werden. Aus Gründen der Rückzahlungsflexibilität und der einfacheren Beantragung ist ein Ratenkredit eventuell die bessere Option (dieser ist für wohnwirtschaftliche Verwendung nicht viel teurer).

2. Ein Ehepaar (beide 55) möchte eine Eigentumswohnung kaufen, hat 40 Prozent Eigenkapital und noch kein Eigentum.

Auch hier bieten sich zahlreiche Finanzierungsmöglichkeiten. Die Finanzierung muss auch vor Renteneintritt nicht zwingend zurückgezahlt sein. Wichtig für die Banken ist,
dass der Kunde mit dem voraussichtlichen Renteneinkommen die Finanzierung bis zum Ende der Laufzeit zurückzahlen kann. Teilweise gibt es Höchstaltersgrenzen, bis zu denen der Kredit zurückgezahlt werden muss. Diese Grenzen spielen für unser Musterehepaar aber keine größere Rolle. Teilweise wird von Banken gefordert, dass das Darlehen des Kunden zum Beispiel bis zum 75. Lebensjahr nur noch 60 Prozent des Verkehrswertes der Immobilie betragen darf – das ist bei
unseren Kunden von vornherein gegeben.

3. Ein Ehepaar (67 und 65) hat 80.000 Eigenkapital und möchte eine Wohnung für die Tochter kaufen.

Hier gilt das Gleiche wie bei Ehepaar zwei. Im Rahmen der Beratung wird die Tilgung für die Finanzierung je nach Kaufpreis der Immobilie so gewählt, dass eine Rückzahlung der Finanzierung idealerweise in den nächsten 15 bis 20 Jahren erfolgen kann. Dies ist aber ohnehin ein wichtiger Bestandteil des Beratungsgesprächs, der auch bei jüngeren Kunden von Bedeutung ist. Beim Kauf einer sehr teuren Wohnung in München oder Frankfurt kann die Tochter unter Umständen in die Finanzierung einbezogen werden und damit eine niedrigere Rate vereinbart werden, da die Finanzierung dann auch länger laufen kann (die Erbensituation ist in diesem Fall klar).

Dennoch ist jeder Einzelfall, u.a. auch im Rahmen der Wohnimmobilienkreditrichtlinie individuell zu prüfen und sollte nicht ohne betriebswirtschaftliche Begleitung durchgeführt werden!

Achtung Cap-Kredite!

Sind Sie sicher, dass Sie regelmäßig und fristenkongruent die Zinssenkungen Ihrer finanzierenden Bank weiter geleitet bekommen haben? Nach meinen bisher gemachten Erfahrungen habe ich für meine Kunden bisher interessante Gutschriften errechnen können.

 

Hohe Gutschriften möglich

 

Ich verweise hier, als Beispiel, auf folgende Urteile:Landgericht Duisburg, Urteil vom 01.12.2011 – 1 O 124/11 (nicht rechtskräftig) und Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 16.11.2010 – 5 U 17/10 gegen Deutsche Apotheker- und Ärztebank aber auch das LG Düsseldorf, 10.07.2013 – 13 O 334/11 U.

 

Tenor: Eine Zinsanpassung für den variablen Zins erfolgt in regelmäßigen Abständen und ist vom aktuellen Geldmarkt abhängig. Als Grundlage für die Zinsanpassung wird in der Regel der EURIBOR (European Interbank Offered Rate) herangezogen. Die Zinsanpassung wird im Kreditwesen auch als Prolongation bezeichnet. Wichtig ist zu verstehen, dass bei einer korrekten Zinsanpassung der zu zahlende Nominalzins parallel zum Referenzzins verlaufen muss. Die anfängliche Relation von Nominalzins- und Referenzzinssatz bleibt, mit leichten Zeitverzögerungen und geringen Varianzen, immer gleich.

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