Achtung Haftungsfalle bei betrieblicher Altersversorgung! - Thomas Teske - Controlling & Finanzberatung
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Achtung Haftungsfalle bei betrieblicher Altersversorgung!

Arbeitgeber haften für Verluste
im Rahmen der BAV (betrieblichen Altersversorgung)

 

Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer gegenüber für die Güte einer Betriebsrente.
Hat der Arbeitgeber eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung abgegeben, muss er nach § 1 Abs. 1, Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen einstehen, auch dann, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.

 

Daraus lässt sich im Zusammenhang mit der ständigen BAG-Rechtsprechung eine Beratungs-verpflichtung des Arbeitgebers herleiten. (Urteil vom 24. 5. 1963 -1 AZR 66/62, BAGE 14, S. 193, 195; vgl. u. a. Urteil vom 23. 5. 1989 – 3 AZR 257/8, 8 AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 28, zu 2 b der Gründe).

 

Die Voraussetzungen und der Umfang der Hinweis- und Aufklärungspflichten ergeben sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Wenn Arbeitgeber und Vermittler/Berater über (positive wie negative) Auswirkungen nicht schriftlich informieren, kommt es evtl. zu Haftungsproblemen ähnlich wie bei der Nichtinformation zu Rückkaufwerten bei Versicherungen.

 

Es wird vom Arbeitgeber aber nichts Unmögliches verlangt.

 

Der Arbeitgeber muss keine detaillierte Auskunft geben oder den Arbeitnehmer über die versorgungsrechtlichen Einzelheiten unterrichten, wie etwa sich ergebende Versorgungseinbußen genau zu berechnen. Er muss lediglich in groben Umrissen über den weiteren Versorgungsverlauf oder sich ergebende Risiken informieren. Nach dem Urteil des BAG vom 17. 10. 2000 – 3 AZR 605/99 kann den Arbeitgeber ein Ausgleich für Versorgungsschäden der Arbeitnehmer treffen, wenn er seinen Hinweis- und Aufklärungspflichten nicht nachkommt.

 

Ein grober Pflichtverstoß kann für manch einen Unternehmer im Haftungsfall zu einer existenziellen Bedrohung seines Unternehmens führen.
Um der Fürsorge-, Aufklärungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers nachzukommen, ist es unbedingt erforderlich, die Arbeitnehmer sowohl über Vorteile als auch über die Nachteile der bAV-Entgeltumwandlung in einem persönlichen Beratungsgespräch aufzuklären.

 

Mögliche notwendige Informationen an den Arbeitnehmer

 

• Einschränkung in der Hinterbliebenenversorgung
• Auswirkung der Kostenkalkulation in den Versicherungsverträgen
• Steuerliche Rahmenbedingungen, auch in der Leistungsphase
• Beitragspflicht, auch in der Leistungsphase
• Einschränkungen bei Kündigungen, Beleihung, Abtretungen
• Was passiert bei Arbeitslosigkeit, Krankheit, Elternzeit
• Was passiert beim Ausscheiden aus dem Unternehmen?(Portabilität, Änderung der Konditionen, private Fortführung….)
• Nebenauswirkung der Entgeldumwandlung (z.B. Unterschreitung der Versicherungspflichtgrenze, reduzierte Krankengeldansprüche, reduzierte Ansprüche aus der Rentenversicherung usw. …!)

 

Informiert der Arbeitgeber selbst zu diesen Sachverhalten, steht er für die Vollständigkeit und Richtigkeit ein.

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