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Der BGH hat die Beschwerde der Commerzbank gegen die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgewiesen!                OLG Frankfurt (Az.: 17 U 810/19)

Die Bank hatte den Kunden nicht ausreichend über die Berechnung der Strafgebühr informiert und darf deshalb keine Strafgebühren erheben. Wer beim Verkauf einer Immobilie eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung gestellt bekommt, hat nun bessere Aussichten, diese Strafgebühr nicht zahlen zu müssen - oder sich das Geld von seiner Bank zurückzuholen. Denn erstmals ist ein Urteil zum sogenannten Vorfälligkeitsjoker vom Bundesgerichtshof bestätigt worden und somit rechtskräftig geworden.

Dabei geht es darum, dass eine Bank ihren Kunden im Darlehensvertrag nicht ausreichend über die Berechnungsmethoden informiert, mit der sie die Vorfälligkeitsentschädigung ermittelt. Ist dies der Fall, so hat die Bank keinen Anspruch auf eine solche Entschädigungszahlung und muss den Kunden bei vorzeitiger Beendigung einer Baufinanzierung ohne Kompensation ziehen lassen.

Im vorliegenden Fall war die Commerzbank im vergangenen Jahr vom OLG Frankfurt (Az.: 17 U 810/19) zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von mehr als 21.000 Euro verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte die Commerzbank Beschwerde beim BGH eingereicht. Doch diese Beschwerde wurde nun vom BGH (Az.: XI ZR 320/20) zurückgewiesen. Damit ist das Frankfurter Urteil rechtskräftig.

Viele Banken sind betroffen!

Dabei ist die Commerzbank kein Einzelfall. Ähnliche Urteile gibt es auch gegen eine Sparkasse sowie eine Volksbank. In beiden Fällen wurden dabei Vertragsformulare verwendet, die auch bundesweit im Umlauf sind. Nach den Analysen der Interessengemeinschaft (IG) Widerruf weisen mit Ausnahme der Unicredit nahezu alle großen Hypothekenbanken ähnliche Fehler in ihren Kreditunterlagen auf.

Betroffen sind neben Commerzbank, Sparkassen und Volksbanken beispielsweise auch Deutsche Bank, DSL Bank, ING Diba sowie andere Banken des genossenschaftlichen Sektors (Sparda, Raiffeisenbanken, PSD).

Wir gehen daher davon aus, dass viele Tausend Immobilienbesitzer nun gute Chancen haben, bei der vorzeitigen Beendigung einer Baufinanzierung um die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung herumzukommen - oder diese bis zu drei Jahren rückwirkend zurückzufordern. Ähnliches gilt bei einer sogenannten Nichtabnahmeentschädigung. Diese wird von der Bank verlangt, wenn ein vereinbarter Kredit nicht ausgezahlt wird, beispielsweise, weil der Kauf oder Bau einer Immobilie geplatzt ist.

Gesetz gilt seit März 2016

Voraussetzung ist jedoch, dass der Immobilienkredit im März 2016 oder später abgeschlossen worden ist. Denn erst seit diesem Zeitpunkt gilt die entsprechende Gesetzesregelung, der zufolge die Bank den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung verliert, wenn sie den Kunden nicht korrekt und transparent über die Berechnungsmethode informiert. Bei früheren Darlehen kann allerdings der sogenannte Widerrufsjoker greifen, wenn die Bank den Kunden fehlerhaft über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

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Ein Urteil des höchsten EU-Gerichts lässt Verbraucherschützer und Rechtsanwälte jubeln: Zahlreiche Kreditverträge lassen sich jetzt widerrufen. Verbraucher können laut Experten Geld sparen.

Achtung: Immobiliarkreditverträge sind nicht betroffen!! Aber...; beachten Sie bitte die linke Seite...! 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Das höchste Gericht der EU konkretisierte am Donnerstag in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer "leicht nachvollziehbaren Weise" angegeben werden (Urt. v. 09.09.2021, Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Nach Einschätzung von Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest hilft das Urteil vielen Schuldnerinnen und Schuldnern weiter. "Die meisten von ihnen können jetzt ihre alten Kreditverträge widerrufen, auch wenn seit Vertragsabschluss schon viele Jahre vergangen sind", sagte er. Dadurch könne zum Beispiel die Restschuld sinken, was unter anderem daran liege, dass Entgelte oder auch Verzugszinsen wegfielen.

Der nicht an dem Verfahren beteiligte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke sprach nach dem Urteil davon, dass das Urteil besonders dann von Vorteil sei, wenn Kunden einen neuen Darlehensvertrag abschließen wollten, um von den momentanen niedrigen Zinsen zu profitieren. Den vom EuGH aufgestellten Anforderungen zu einzelnen Pflichtangaben könne im Verbraucherbereich fast kein bekanntes Darlehensvertragsmuster standhalten.

BMW und VW prüfen Auswirkungen

Die an dem Verfahren beteiligte Kanzlei Gansel Rechtsanwälte teilte mit, dass von dem Urteil nahezu alle privaten Verbraucherdarlehen betroffen seien. "Ausgenommen sind lediglich Verbraucherkredite mit Grundpfandrecht, also vor allem Immobilien." Damit gibt es auch viele potenzielle neue Klientinnen und Klienten für Kanzleien.

Hintergrund des EuGH-Urteils sind mehrere Fälle, die am Landgericht Ravensburg verhandelt werden. Dabei wurden Autokreditverträge widerrufen, lange nachdem die Frist abgelaufen war. Begründet wurde dies von den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit, dass in den Verträgen wichtige Angaben gefehlt hätten. Kreditgeber waren die VW-, BMW- und Skoda-Bank. BMW teilte mit, für eine Bewertung der Auswirkungen sei abzuwarten, wie das Verfahren in Deutschland weitergehe.

Von Seiten der VW Bank hieß es, man prüfe die Auswirkungen. "Wir erwarten aber nicht, dass zahlreiche Kunden den Widerruf erklären werden." Weil Kunden im Falle des Widerrufs für den Wertverlust eines Fahrzeuges aufkommen müssten, biete der Widerruf keinen wirtschaftlichen Vorteil. Christoph Herrmann von der Stiftung Warentest sagte dagegen: "Umsatzsteuer und Händlermarge allerdings erhalten sie vollständig zurück."

Wie sich die Entscheidung auf den Bankensektor insgesamt auswirken wird, ist laut Branchenvertretern unklar. Es bleibe abzuwarten, wie der BGH mit der Entscheidung des EuGHs umgehen wird, teilte die Deutsche Kreditwirtschaft mit.

Mit dem Urteil korrigiert der EuGH die aus Sicht von Stiftung Warentest "zuletzt oft verbraucherunfreundliche Urteile des Bundesgerichtshofs zum Bank- und Kapitalmarktrecht".

 




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